Frischen Wind hätten Schüler in den Rat bringen können.
Sachkundige Bürger sollen zusätzlichen Sachverstand und eine ergänzende Perspektive in die Ausschüsse der Stadt bringen. So wurden zu Beginn der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport einige Sachkundige Bürger vereidigt, die demnächst in diesem Ausschuss mitreden können, darunter auch Vertreter der Kirchen. Ihnen folgen in Kürze Vertreter des Stadtverbandes Kultur und des Stadtsportverbands, die ebenfalls zu Mitgliedern mit beratender Stimme ernannt werden.
Ein solches Mitspracherecht auch für die jungen Menschen, für die Schüler in unserer Stadt, fordert die FDP-Fraktion seit einiger Zeit eindringlich, jedoch bisher vergeblich: Der Antrag der FDP, einer/ einem Vertreter/in der Schüler einen “beratenden Sitz” im Schulausschuss zu geben, wurde abgelehnt.
Selbst der Vorstoß, die Verwaltung möge prüfen, ob die Schülervertretung als “Gast mit Rederecht” beteiligt werden könne, fand bei der Großen Kooperation (GroKo) von CDU und SPD kein Gehör.
FDP-Antrag auf mehr Schülermitsprache im Ausschuss abgelehnt #gl1
Click To Tweet
Ihr Argument: Die Schüler könnten jederzeit den Arbeitskreis der GroKo besuchen und ihre Anliegen vorbringen. Also Hinterzimmer-Lösung statt offener Auseinandersetzung mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler auf Augenhöhe. Weiterhin wurden Bedenken geäußert, die Schüler wären doch bestimmt zu eingeschüchtert in so einem Ausschuss, da wären die gemütlichen Fraktionsräume doch besser geeignet.
Annette Glamann, Ratsmitglied der FDP
FDP-Stadträtin Annette Glamann ist damit nicht einverstanden: „Die gleichen jungen Menschen, die reif genug sind, um mit 16 Jahren von ihrem Wahlrecht bei den Kommunalwahlen Gebrauch zu machen, sind sicher auch vernünftig und selbstbewußt genug, um ihre Anliegen in einem Ausschuß zu vertreten. Es ist doch zu begrüßen, wenn sie sich engagieren wollen – dieser Wunsch sollte unterstützt und nicht ausgebremst werden.“
Der Großteil der Beschlüsse, die im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport gefasst werden, betrifft Jugendliche und Schüler unmittelbar. Das gilt auch für viele Punkte bei Sport und Kultur, bei denen die Anbieterseite, vertreten durch den Stadtsportverband und den Stadtverband Kultur, ganz selbstverständlich mitreden darf. Warum also nicht auch eine Schülervertretung, die eine andere Perspektive einbringen kann als die Lehrer und Eltern unter den Sachkundigen Bürgern?
Die Koalitionsparteien hatten noch vor der Wahl einer stärkeren Bürgerbeteiligung das Wort geredet. Die FDP – und mit ihr die anderen kleinen Parteien (Grüne, AfD und Linke), die alle deren Antrag unterstützt haben – fordern nun eben diese Beteiligung für die jungen Bürger unserer Stadt ein.